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Aus Berlin

Fipronil-Skandal

Kontrolle von verseuchten Eiern auch in verarbeiteten Produkten!

04.08.2017 -  Der Skandal um mit dem Läusebekämpfungsmittel Fipronil verseuchte Eier weitet sich aus. Die SPD-Bundestagsfraktion sowie die fachpolitische Sprecherin Elvira Drobinski-Weiß fordern umgehend Kontrollen für verarbeite Lebensmittel mit Eiern und kritisieren die widersprüchliche Informationspolitik des Bundeslandwirtschaftsministers und seiner untergeordneten Behörde. Link mehr...


Berliner Dieselgipfel

Es darf nichts am Verbraucher hängen bleiben!

02.08.2017 -  Es wäre fatal, wenn der heute stattfindende Dieselgipfel damit endet, dass ein neues Investitionsprogramm für die Industrie aufgelegt wird und die geschädigten Verbraucher*innen mit Kulanz abgespeist werden Link mehr...


Lesben und Schwule dürfen jetzt heiraten

"Ehe für alle "

30.06.2017 -  Die heute im Bundestag auf Initiative der SPD mehrheitlich beschlossene „Ehe für alle“ beendet eine mehr als hundertjährige Diskriminierung zwischen Heterosexuellen und Homosexuellen im Bürgerlichen Gesetzbuch. Aufgrund der gesetzlichen Gleichstellung wird die Ehe, die bislang nur Heterosexuellen vorbehalten war, auch für Lesben und Schwule geöffnet. Link mehr...


AOK Zuckerreduktionsgipfel

Konsequente Strategie für gesunde Ernährung – Wirtschaft in die Pflicht nehmen

28.06.2017 -  Die AOK veranstaltet heute den ersten Zuckerreduktionsgipfel, um zu diskutieren, wie die Prävention ernährungsbedingter Krankheiten wie Diabetes verbessert werden kann. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Es braucht eine konsequente und mutige Strategie für ausgewogenere Lebensmittel und gesunde Ernährung, die auch die Lebensmittelwirtschaft in die Pflicht nimmt. Link mehr...


Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion

Diabetesprävention durch die Stärkung gesunder Ernährung

21.06.2017 -  Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier zu Diabetes mellitus vorgelegt. Wir wollen die Versorgung von Diabetespatientinnen und -patienten verbessern, eine Nationale Diabetesstrategie entwickeln und die Prävention stärken. Das heißt im Fall von Diabetes Typ II vor allem: Übergewicht und Fehlernährung vorbeugen. Dazu gehören verbindliche Standards in der Schulverpflegung und bessere Ernährungsbildung von Anfang an, eine Ampelkennzeichnung für Lebensmittel, die Beschränkung des an Kinder gerichteten Lebensmittelmarketings und die konsequente Umsetzung der Nationalen Strategie Strategie zur Reduktion von Zucker, Fett und Salz in Fertiglebensmitteln. Link mehr...


Lebensmittelverschwendung

Gesetzliche Regelung zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung unumgänglich

09.06.2017 -  Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat einen Zwischenstand seiner Aktivitäten zur Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung bekanntgegeben. Da der Minister es in den vergangenen Jahren trotz eines klaren Auftrags nicht geschafft hat, alle Akteure der Wertschöpfungskette zu einer freiwilligen Vereinbarung von Reduktionszielen zu bewegen, scheint eine gesetzliche Regelung unumgänglich. Link mehr...


Irreführende Werbung für Traubenzuckerprodukte

EU-weite Nährwertprofile für Gesundheitswerbung müssen endlich kommen

08.06.2017 -  Der Europäische Gerichtshof hat heute eine Klage der Firma Dextro Enery abgewiesen, die für ihre Traubenzuckerprodukte mit Gesundheitsversprechen werben wollte. Der Fall Dextro Energy zeigt, dass es dringenden Handlungsbedarf bei der EU-Gesetzgebung zur Werbung mit Gesundheitsversprechen auf Lebensmitteln gibt. Link mehr...


Neues Reiserecht

SPD schafft mehr Verbraucherschutz und fairen Wettbewerb auf dem Reisemarkt

01.06.2017 -  Heute beschließt der Bundestag die Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie. Die Richtlinie verlangt Vollharmonisierung. Angesichts des geringen Spielraums haben die parlamentarischen Beratungen ein ausgewogenes Gesetz erbracht, das die Interessen der Reisebranche sowie der Verbraucherinnen und Verbraucher berücksichtigt. In den Beratungen der zuständigen Ausschüsse wurde ein breiter Konsens erreicht. Deshalb hat die Unionsfraktion das Vorhaben vollumfänglich unterstützt und im gestrigen federführenden Rechtsausschuss ausdrücklich gelobt. Link mehr...


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