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Aus Berlin

Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion

Diabetesprävention durch die Stärkung gesunder Ernährung

21.06.2017 -  Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier zu Diabetes mellitus vorgelegt. Wir wollen die Versorgung von Diabetespatientinnen und -patienten verbessern, eine Nationale Diabetesstrategie entwickeln und die Prävention stärken. Das heißt im Fall von Diabetes Typ II vor allem: Übergewicht und Fehlernährung vorbeugen. Dazu gehören verbindliche Standards in der Schulverpflegung und bessere Ernährungsbildung von Anfang an, eine Ampelkennzeichnung für Lebensmittel, die Beschränkung des an Kinder gerichteten Lebensmittelmarketings und die konsequente Umsetzung der Nationalen Strategie Strategie zur Reduktion von Zucker, Fett und Salz in Fertiglebensmitteln. Link mehr...


Lebensmittelverschwendung

Gesetzliche Regelung zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung unumgänglich

09.06.2017 -  Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat einen Zwischenstand seiner Aktivitäten zur Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung bekanntgegeben. Da der Minister es in den vergangenen Jahren trotz eines klaren Auftrags nicht geschafft hat, alle Akteure der Wertschöpfungskette zu einer freiwilligen Vereinbarung von Reduktionszielen zu bewegen, scheint eine gesetzliche Regelung unumgänglich. Link mehr...


Irreführende Werbung für Traubenzuckerprodukte

EU-weite Nährwertprofile für Gesundheitswerbung müssen endlich kommen

08.06.2017 -  Der Europäische Gerichtshof hat heute eine Klage der Firma Dextro Enery abgewiesen, die für ihre Traubenzuckerprodukte mit Gesundheitsversprechen werben wollte. Der Fall Dextro Energy zeigt, dass es dringenden Handlungsbedarf bei der EU-Gesetzgebung zur Werbung mit Gesundheitsversprechen auf Lebensmitteln gibt. Link mehr...


Neues Reiserecht

SPD schafft mehr Verbraucherschutz und fairen Wettbewerb auf dem Reisemarkt

01.06.2017 -  Heute beschließt der Bundestag die Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie. Die Richtlinie verlangt Vollharmonisierung. Angesichts des geringen Spielraums haben die parlamentarischen Beratungen ein ausgewogenes Gesetz erbracht, das die Interessen der Reisebranche sowie der Verbraucherinnen und Verbraucher berücksichtigt. In den Beratungen der zuständigen Ausschüsse wurde ein breiter Konsens erreicht. Deshalb hat die Unionsfraktion das Vorhaben vollumfänglich unterstützt und im gestrigen federführenden Rechtsausschuss ausdrücklich gelobt. Link mehr...


Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch

Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen müssen umfassend veröffentlicht werden

31.05.2017 -  Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier beschlossen, das die umfassende Veröffentlichung von Verstößen gegen das Lebensmittelrecht fordert. Das Bundesernährungsministerium hat bis heute keinen geeigneten Entwurf für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Überarbeitung der Veröffentlichungsvorgaben im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs vorgelegt. Link mehr...


Gesunde Ernährung

Schmidts Strategie für gesündere Fertigprodukte nicht ausreichend

29.05.2017 -  Nach ganzen zwei Jahren hat Minister Schmidt es endlich geschafft, einen ersten Entwurf der Strategie für gesündere Fertigprodukte vorzulegen. Die Initiative dafür geht maßgeblich auf die SPD-Bundestagsfraktion zurück. An vielen Punkten sind die nun vorgelegten Pläne des Ernährungsministers jedoch leider nicht ausreichend. Link mehr...


Neues Reiserecht

SPD schafft mehr Verbraucherschutz und fairen Wettbewerb auf dem Reisemarkt

19.05.2017 -  Heute haben sich die Koalitionsfraktionen auf das neue Reiserecht geeinigt. Künftig gibt es mehr Verbraucherschutz für Reisende sowie faire und europaweit einheitliche Wettbewerbsbedingungen im Reisemarkt zwischen Online-Anbietern und Reisebüros. Link mehr...


Gentechnikgesetz

CDU/CSU verweigert praktikable Regelung für Gentechnik-Anbauverbote

18.05.2017 -  Die Gentechnikgesetznovelle ist gescheitert. Die CDU/CSU verweigert den notwendigen Nachbesserungen ihre Zustimmung. Kompromissvorschläge, die die Regelung für Gentechnik-Anbauverbote praktikabel gemacht hätten, sind von den Forschungspolitikern der CDU/CSU gestoppt worden. Dabei ist die Forschung von den Anbauverbotsregelungen gar nicht betroffen. Link mehr...


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