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Reden

Pauschalreiserichtlinie

Neues Reiserecht verabschiedet

02.06.2017 -  Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie über Pauschal- und Bausteinreisen wurde das Reiserecht an das digitale Zeitalter angepasst und eine neue Kategorie, die der „verbundenen Reiseleistungen“ geschaffen. Möglichkeiten den Verbraucherschutz zu stärken, insbesondere bei Tagesreisen und bei Einzelleistungen, wurden von der CDU/CSU-Fraktion leider verhindert.
Icon Redeprotokoll (S. 24271)


Verbraucherpolitischer Bericht

Erfolgreiche Neuaufstellung des Verbraucherschutzes

18.05.2017 -  Die Neuaufstellung der Verbraucherpolitik in der 18. Legislaturperiode ist geglückt. Wir haben den wirtschaftlichen Verbraucherschutz in das Justizministerium übertragen, Marktwächter etabliert, die Verbraucherforschung ausgebaut und den Verbraucherschutz auf dem Finanzmarkt wesentlich verbessert. Im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes hat der CSU-Minister Schmidt leider im Großen und Ganzen wenig bis gar nichts bewegt. Wir werden weiter für mehr Transparenz und Verbraucherschutz kämpfen.
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Icon Das Protokoll zur Rede


Gesunde Ernährung

Allen Kindern eine gesunde Ernährung zu ermöglichen ist eine Frage sozialer Gerechtigkeit

18.05.2017 -  Eine fächendeckende, qualitativ hochwertige Kita- und Schulverpfegung hat für die SPD-Bundestagsfraktion ernährungspolitisch die höchste Priorität. Aber gute und gesunde Ernährung muss auch außerhalb der Schule leichter werden. Wir brauchen deshalb ausgewogenere Fertigprodukte, eine Beschränkung des an Kinder gerichteten Lebensmittelmarketings, süßigkeitenfreie Kassenzonen und eine Ampelkennzeichnung für Nährwerte.
Icon Das Video zur Rede
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Lebensmittelverschwendung

Umfassende Strategie gegen Lebensmittelverschwendung erforderlich

18.05.2017 -  Um wirksam gegen Lebensmittelverschwendung vorzugehen braucht es eine umfassende Strategie, die alle Akteure - von der Landwirtschaft über die Gastronomie, den Handel und die Industrie bis hin zu den Verbraucherinnen und Verbrauchern - adressiert. Wichtig sind vor allem ausreichende Datenlage und verbindliche Zielmarken für die einzelnen Branchen.
Icon Die Rede im Protokoll (S. 23766)


Gentechnik

SPD gegen die Zulassung von GVO-Mais auf EU-Ebene

26.01.2017 -  Auf der EU-Ebene steht die Zulassung gentechnisch veränderter Maislinien an. Die SPD-Fraktion ist gegen diese Zulassung, das SPD-geführte Bundesumweltministerium wird in Brüssel auch dagegen stimmen. Unionsgeführte Ministerien wie das Forschungs- und das Landwirtschaftsminiserium votieren in der Regel dafür. Dies führt zu einer Enthaltung Deutschlands, was sehr bedauerlich ist. In Deutschland wird es jedoch auch bei einer Zulassung nicht zum Anbau von GVO-Mais kommen, da die Bundesregierung die Saatgutkonzerne bereits aufgefordert hat, die Bundesrepublik von ihren Zulassungsanträgen auszunehmen. Wichtig ist vor allem, ein unbürokratisches und praktikables Gesetz zu nationalen Anbauverboten hinzubekommen. Die Vorschläge der SPD-Fraktion dazu liegen auf dem Tisch, jetzt ist die Unionsfraktion am Zug.
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Debatte im Bundestag zur Internationalen Grünen Woche

Für eine mutigere Ernährungspolitik!

19.01.2017 -  In der heutigen Bundestagsdebatte zur Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik habe ich nochmals bekräftigt, dass die SPD-Bundestagsfraktion dem Gesetzesentwurf zu Anbauverboten für gentechnisch veränderte Pflanzen ohne Änderungen nicht zustimmen wird. Ich habe Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt außerdem aufgefordert, endlich umzusetzen, was der Bundestag ihm schon 2015 als Arbeitsauftrag gegeben hatte: Die Nationale Strategie zur Reduktion von Zucker, Fett und Salz, die Nationale Strategie gegen Lebensmittelverschwendung, verpflichtende Qualitätsstandards für Schulverpflegung, Kassenzonen ohne Süßigkeiten, Werbeverbote für ungesunde Lebensmittel an Schulen und in Kitas zum Beispiel. Wir brauchen eine Ernährungspolitik, die sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientiert und sich auch mit den Wirtschaftsverbänden und der Lebensmittelwirtschaft angelegt. Der Minister kann nicht immer nur über Ernährungsbildung reden, aber die Lebensmittelindustrie aus der Verantwortung lassen in Sachen Produktrezepturen und an Kinder gerichteter Werbung. Gesunde Ernährung muss für alle leichter werden. Das erreichen wir nicht mit Appellen und Broschüren, sondern indem wir die gesündere Wahl zur leichteren machen und das Ernährungsangebot verbessern.
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Nachhaltiger Konsum

Faire Textilproduktion

19.01.2017 -  Die Textil- und Bekleidungsindustrie ist eine der wichtigsten Konsumgüterbranchen Deutschlands und stark von der Globalisierung geprägt. Die Löhne der Arbeiterinnen und Arbeiter in den Produktionsländern sind oft nicht existenzsichernd, die Arbeitsbedingungen mitunter inakzeptabel. Die herstellenden Unternehmen sind in der Pflicht, das zu ändern. Wenn dies freiwillig nicht gelingt, sind gesetzliche Maßnahmen notwendig. Mit der so genannten CSR-Richtlinie für mehr Unternehmenstransparenz und dem Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte ist ein erster Schritt getan.
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Pauschalreiserichtlinie

Mehr Verbraucherschutz bei Onlinebuchungen

Mehr Verbraucherschutz bei Onlinebuchungen

19.01.2017 -  Das Pauschalreiserecht soll fit für das digitale Zeitalter gemacht werden. Für Onlinereisebuchungen besteht in Zukunft das gleiche Verbraucherschutzniveau wie für Buchungen über das Reisebüro. Verbesserungsbedarf sieht Elvira Drobinski-Weiß unter anderem noch bei den Tagesreisen. Sie sollten unabhängig von ihrem Wert den gleichen Schutz wie andere Pauschalreisen genießen.
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Ernährungspolitischer Bericht 2016

Bessere Rezepturen, bessere Kennzeichnung, weniger Lebensmittelverschwendung!

16.12.2016 -  Bundesernährungsminister Schmidt muss die zahlreichen ernährungspolitischen Baustellen endlich angehen: Die Nationale Strategie zur Reduktion von Zucker, Fett und Salz in Lebensmitteln muss vorankommen, die Strategie gegen Lebensmittelverschwendung vorlegt werden. Eine EU-weit einheitliche Definition der Begriffe "vegan" und "vegetarisch" ist notwendig, ein Verbot von Begriffen wie "vegetarische Currywurst" dagegen Quatsch.
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Icon Das Protokoll zur Rede


Gentechnik auf dem Acker

SPD fordert Änderungen am Gentechnikgesetz

02.12.2016 -  Wir wollen ein rechtssicheres, bundesweites Verbot von Gentechnik auf dem Acker. Der von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt vorgelegte Entwurf des Gentechnikgesetzes setzt hohe Hürden für nationale Anbauverbote gentechnisch veränderter Pflanzen. Die SPD-Bundestagsfraktion verlangt Änderungen: Die Regelung muss unkompliziert und unbürokratischer gestaltet werden und die Bundesländer entlasten.
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Weitere Reden:

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