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Reden

Rede im Deutschen Bundestag am 23.4.2009

Grüne Gentechnik

23.04.2009 -  Über den vorliegenden Antrag der LINKEN zu den volkswirtschaftlichen Kosten der Grünen Gentechnik haben wir bereits debattiert und die Gründe dargelegt, warum wir ihn ablehnen. Zwar halten auch wir es für richtig und wichtig, dass nach über 20 Jahren Debatte über das FÜR und WIDER der Grünen Gentechnik endlich systematisch Daten gesammelt werden, die eine sozioökonomische Analyse ermöglichen. Aber: Hier muss auf EU-Ebene angesetzt werden!
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Rede im Deutschen Bundestag am 23.4.2009 (zu Protokoll gegeben)

Wirtschaftlicher Verbraucherschutz

23.04.2009 -  Um den Aufgabenbereich und die Kompetenzen des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) zu verändern, stehen heute sowohl Änderungen im BVL-Gesetz als auch im EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz zur Abstimmung.
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Rede im Deutschen Bundestag am 20.03.2009

Gentechnikfreiheit

20.03.2009 -  Mit dem vorliegenden Antrag der FDP zur Grünen Gentechnik haben wir uns bereits Im Plenum und ausführlich im Ausschuss beschäftigt. Wir lehnen ihn ab. Ich werde mich kurz fassen, denn dieser Antrag gehört in die Kategorie „alter Wein in neuen Schläuchen“. Die ständige Wiederholung mehrt aber nicht den Wahrheitsgehalt.
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Rede vor dem Deutschen Bundestag

Verbraucherpolitischer Bericht 2008

13.02.2009 -  Gestern veröffentlichte Stern TV einen Preisvergleichstest und kürte den „Billigsten Discounter“. Doch welchen Preis hat der Preis? Sind im Erdbeerjoghurt für 29 Cent wirklich Erdbeeren? Können Erzeuger und Beschäftigte von solchen Preisen leben? Ist das T-Shirt für 2 Euro seinen Preis wert? Letztes Frühjahr geriet ein Textil-Discounter mit solchen Preisen in die Schlagzeilen „Kinderarbeit nicht ausgeschlossen“ (SPIEGEL, 8.5.08). Das zeigt: Der Preis für „billig“ kann sehr hoch sein. „Schuften für 42 Euro im Monat“ in den Entwicklungsländern (Süddeutsche, 11.2.09) , damit in Deutschland billige Kleidung angeboten und verkauft werden können: Verbraucher, die über solche Missstände informiert sind, werden wohl kaum noch zu solchen Produkten greifen – und das ist gut so! Verbraucher wollen nicht nur ein gutes Produkt. Sie interessieren sich auch für ökologischen und die sozialen Bedingungen der Produktion: Den Umgang mit Ressourcen, Arbeitsbedingungen und Löhne, Knebelung von Zulieferern u.ä..
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Rede vor dem Deutschen Bundestag

Gentechnisch veränderte Pflanzen

04.12.2008 -  Die beiden Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beziehen sich auf die heute und morgen in Brüssel stattfindende Debatte über Verbesserungen bei Zulassungen und Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. Auch wenn wir insgesamt die Anträge nicht unterstützen können, zum Beispiel weil wir eine Einstellung der Förderung für Grundlagenforschung mit GVO-Pflanzen ablehnen: Einige der Forderungen decken sich mit denen, die auch wir als SPD an die Überarbeitung des EU-Gentechnikrechts stellen. Und nicht allein von uns, auch von der CSU sind sie erhoben worden. Wir hatten deshalb bereits im Juni unseren Antragsentwurf „Für eine nachhaltige Weiterentwicklung des europäischen Gentechnikrechts“ vorgelegt, mit dem wir erreichen wollten, dass die Bundesregierung sich auf EU-Ebene für die Verbindlichkeit für gentechnikfreie Regionen und die Möglichkeit einsetzt, dass Länder und Regionen künftig selbst über den gewerblichen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen oder die Forschung entscheiden können.
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Rede vor dem Deutschen Bundestag

Agrogentechnik

16.10.2008 -  Die Behauptung, dass die Entwicklungen der Agrogentechnik der Bekämpfung des Hungers in den Entwicklungsländern dienen, wird durch ständige Wiederholung nicht wahrer. Und die Hartnäckigkeit, mit der die Augen davor verschlossen bleiben, dass Armut und fehlender Zugang zu ausreichender Nahrung auf mangelnde Verteilungsgerechtigkeit zurückzuführen sind, ist mehr als ärgerlich.
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Rede vor dem Deutschen Bundestag

Gentechnikfreie Regionen

25.09.2008 -  Wir sind uns alle einig darin, dass die Rahmenbedingungen für Milchmarkt verbessert werden müssen. Aber populistische Forderungen sind wenig hilfreich für die Weiterentwicklung des Milchsektors. Deshalb lehnen wir den Antrag der GRÜNEN ab. Welche konkreten Maßnahmen im Einzelnen ergriffen werden müssen, werden wir in den nächsten Wochen intensiv in der Koalition diskutieren.
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Rede zur Debatte im Deutschen Bundestag am 9. Mai 2008 - zu Protokoll gegeben

Volkswirtschaftliche Kosten der Agro-Gentechnik

09.05.2008 -  Wir reden heute über die volkswirtschaftlichen Kosten der Grünen Gentechnik. Und in der Tat halten auch wir es für richtig und wichtig, dass nach über 20 Jahren Debatte über das FÜR und WIDER der Grünen Gentechnik endlich systematisch Daten gesammelt werden, die eine sozioökonomische Analyse ermöglichen. Das könnte die öffentliche Debatte endlich auf eine sachliche Basis stellen. Eine solche Bewertung unter Einbeziehung auch der gesellschaftlichen Kosten könnte dafür sorgen, angesichts knapper Kassen die finanziellen Mittel effektiv einzusetzen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN, wer hier einfach einen von der Bundesregierung abzuleistenden Katalog von anderthalb Seiten aufstellt, macht es sich sehr leicht.
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Rede vor dem Deutschen Bundestag am 8. Mai 2008

Gefährliches Spielzeug

08.05.2008 -  Vor drei Wochen hat die EU-Kommission den RAPEX-Jahresbericht für 2007 vorgelegt, die Zahlen des europäischen Schnellwarnsystems für gefährliche Konsumgüter. Danach ist der Anteil gefährlicher Produkte gegenüber dem Vorjahr um über 50 Prozent gestiegen. Den Löwenanteil machen dabei die Spielwaren aus: Über 30 Prozent, nämlich 417 Meldungen betrafen Spielzeug – das macht mehr als ein gefährliches Spielzeug pro Tag!
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Rede vor dem Deutschen Bundestag am 24.4.2008

Dritter Bericht zum Gentechnikgesetz

24.04.2008 -  „Gentechnik macht nicht satt“ titelt heute die Süddeutsche Zeitung. Wir haben das Thema gestern diskutiert, und nichtmal die Biotech-Industrie behauptet mehr, sie könne das Welthungerproblem lösen. Mir scheint, die Grüne Gentechnik, die mal vorgab als Tiger zu starten, ist auf dem besten Weg, als Bettvorleger zu landen.
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Sitzungswochen im Deutschen Bundestag sind eine Mischung aus regelmäßigen und immer neuen, oft kurzfristig vereinbarten Terminen.

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