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Reden

Bundeshaushalt 2012

Verbraucherpolitik fällt bei Schwarz-Gelb nur "unter ferner liefen"

07.09.2011 -  Im Haushaltsentwurf 2012 der schwarz-gelben Bundesregierung sind ganze 3 Prozent des gesamten Etats für verbraucherpolitische Maßnahmen vorgesehen. Das im Einzelplan 10 enthaltene Tortendiagramm weist für die Verbraucherpolitik gerade einmal 148,6 Millionen Euro aus; das ist der kleinste Anteil.
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Kennzeichnung

Nährwertampel von der Lebensmittelindustrie-Lobby verhindert

07.07.2011 -  Für eine Nährwertkennzeichnungspflicht nach dem Ampelsystem gab es breite Unterstützung. Aber es kam anders: Die Industrie machte Druck auf die EU-Abgeordneten, um die Nährwertampel zu verhindern und das Gegenmodell GDA zu etablieren.
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Missbrauch von Marktmacht

Ombudsstelle für faire Lebensmittelpreise erforderlich

07.04.2011 -  Die Situation am Lebensmittelmarkt ist extrem angespannt. Die Konzentration bringt auch den Lebensmitteleinzelhandel in eine gefährliche Machtposition gegenüber den Lieferbetrieben. Der Handel kann nämlich Bedingungen diktieren, zu denen die Produkte abgenommen werden. Deshalb brauchen wir eine Ombudsstelle gegen den Missbrauch von Marktmacht.
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Verbraucherschutz

Smiley-Kennzeichnung für Gaststätten und Lebensmittelbetriebe

02.12.2010 -  Im April dieses Jahres ergab eine repräsentative Umfrage des Emnid-Institutes, dass 93 Prozent der Bürgerinnen und Bürger eine Smiley-Kennzeichnung für Gaststätten und Lebensmittelbetriebe haben wollen, die sie einfach, schnell und unkompliziert über den Hygienezustand informiert. Wir meinen: Das ist ihr gutes Recht.
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Sicherheit im Internet

Alle wollen den Button – warum kommt er nicht?

02.12.2010 -  Ob Kochrezepte, Hausaufgabenhilfe oder Software – Hunderttausende von Verbrauchern in Deutschland sind im Internet schon in Kostenfallen getappt. Wir müssen die Regeln so formulieren, dass der Verbraucher erst gar nicht in eine Falle tappt! Eine Button-Lösung ist für redliche Anbieter kein Problem; deshalb sollten wir sie schnell verabschieden.
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Kinderspielzeugsicherheit

Schwarz-Gelb ignoriert Gesundheit der Kinder bei Spielzeug

12.11.2010 -  Die Gesundheit der Kinder im Umgang mit ihren Spielsachen spielt offenbar für Schwarz-Gelb keine Rolle. Wie Chemikalien auf die Kindergesundheit wirken, werden beispielsweise im Koalitionsantrag zur Spielzeugsicherheit nicht berücksichtigt. Die SPD-Fraktion hat bereits im Juni Vorschläge zum Schutz der Kinder vorgelegt. Aber Schwarz-Gelb bleibt beim Prinzip: Im Zweifel für die Wirtschaft.
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Ausbau der Verbraucherforschung

"Verbrauchercheck" für Gesetze muss her

07.10.2010 -  Die Verbraucherin bzw. der Verbraucher sind bisher für die Politik ein wenig bekanntes Wesen; denn während die Anbieter am Markt viel Geld in die Erforschung des Verbraucherverhaltens und in entsprechende Werbestrategien investieren, überprüft die Politik bisher kaum, ob ergriffene oder geplante verbraucherpolitische Maßnahmen auch der Realität der Verbraucher entsprechen und diese von Nutzen sind.
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Icon Verbraucherpolitik muss sich am Alltag der Menschen messen, Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion, Oktober 2010


Haushaltsdebatte

Mehr Geld für Gentechnik ist keine Lösung

14.09.2010 -  Es ist abzusehen, dass sowohl das Bundesforschungsministerium als auch Verbraucherschutzministerin Aigner in Zukunft noch mehr Geld in die Gentechnik stecken wollen. Hunger und Klimawandel sind jedoch keine rein technologischen Probleme, sondern haben mit der Verteilungsungerechtigkeit und dem verschwenderischen Umgang mit natürlichen Ressourcen zu tun.
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Icon Aigners Verbraucherpolitik: Viel Wind um Nichts, Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion zur Haushaltsdebatte, September 2010


Geldanlagen

Für Verbraucher sind weder Risiken noch Kosten durchschaubar

02.07.2010 -  Viele Finanzprodukte sind so komplex, dass oft auch Vermittler sie nicht verstehen. Das heißt, die Nachfrageseite kann ihre Aufgabe, gute Angebote von schlechten zu unterscheiden, nicht wahrnehmen. Daher brauchen wir einen entsprechenden Schutz für die Verbraucherinnen und Verbraucher.
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Verbraucherinformationsgesetz

Bundesregierung schließt Oppositionsfraktionen aus

10.06.2010 -  Angeblich will die Bundesregierung "die Evaluation des Verbraucherinformationsgesetzes als transparenten, offenen und partizipatorischen Prozess" gestalten. Aber ohne Opposition. Die Parlamentarischen Staatssekretärin Klöckner lud Verbände und Koalitionsabgeordnete zur Diskussion ins Ministerium ein. Die Oppositionsfraktionen mussten draußen bleiben.
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Weitere Reden:

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Sitzungswochen im Deutschen Bundestag sind eine Mischung aus regelmäßigen und immer neuen, oft kurzfristig vereinbarten Terminen.

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