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Reden

Haushalt 2014

Finanzierung der Verbraucherpolitik

26.06.2014 -  In einer zunehmend komplexeren Welt wächst die Unsicherheit der Konsumenten in vielen Bereichen des täglichen Lebens. Dem müssen und dem wollen wir entgegenwirken. Unsere Forderung, ausgewählte Verbraucherzentralen in den Bereichen „Finanzen“ und „digitale Welt“ zu stärken, konnten wir im Koalitionsvertrag verankern.
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Haushalt 2014

Gesundheitlicher Verbraucherschutz und Ernährung

24.06.2014 -  Das Budget für den Bereich „gesundheitlicher Verbraucherschutz und Ernährung“ ist in diesem Jahr kleiner geworden. Das liegt vor allem daran, dass ein Teil der Mittel für Verbraucherschutz und Verbraucherinformation in das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gewandert ist. Es bleiben aber nach wie vor 16,8 Millionen Euro.
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Antrag

Nationale Anbauverbote für Gentechnik-Pflanzen

22.05.2014 -  Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lehnen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen ab.Deshalb bin ich froh darüber, dass wir heute zusammen mit den Kollegen von der CDU/CSU einen Antrag einbringen können, mit dem wir die nationalen Möglichkeiten zum Ausstieg aus dem GVO-Anbau entscheidend verbessern wollen. Unser Koalitionspartner hat dafür einen weiten Weg gehen müssen.
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Verbraucherpolitik

Ausrichtung auf die real existierenden Verbraucherinnen und Verbraucher

08.04.2014 -  Verbraucherpolitik für echte Verbraucher: Das klingt banal, doch war das bisher nicht selbstverständlich. Die verbraucherpolitischen Maßnahmen sollen in Zukunft den wirklichen, den real existierenden Verbraucherinnen und Verbrauchern nutzen.
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Die SPD regiert

Neuausrichtung der Verbraucherpolitik

30.01.2014 -  In den letzten Jahren hat die Verbraucherpolitik der Bundesregierung unter ihren falschen Voraussetzungen gelitten; denn auf dem Markt der schwarz-gelben Vergangenheit bewegten sich ausschließlich mündige Verbraucher. Ich bin sehr froh, dass unsere neue Bundesregierung im Koalitionsvertrag den realen Verbraucher, die reale Verbraucherin mit ihren unterschiedlichen Voraussetzungen, Interessen und Problemen im Blick hat.
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Die SPD regiert

Eine neue verbraucherpolitische Basis

30.01.2014 -  Die Verbraucherpolitik gehört zu den Bereichen, in denen es die größten Neuerungen geben wird. Damit meine ich weniger die neue Ressortaufteilung. Ich meine damit: Die Verbraucherpolitik wird auf eine neue Basis gestellt. Das gilt unabhängig davon, ob es sich um Lebensmittel, um die digitale Welt oder um Finanzdienstleistungen handelt.
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Unseriöse Geschäftspraktiken

Verbraucher und Verbraucherinnen müssen vor Abzocke geschützt werden

27.06.2013 -  Mehr als zwei Jahre ist es jetzt her, seit die zuständige Ministerin Aigner ein Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken angekündigt hat. Danach ist lange nichts passiert, außer lautem Streit der Koalition und natürlich Ankündigungen in der Presse. Viele Menschen haben das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren; denn sie erwarten zu Recht Schutz gegen Abzocke. Aber die Koalition streitet sich, der Kabinettstermin wird mehrmals verschoben, ebenso die Beratungen im Ausschuss.
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Tourismusbericht

Es läuft nicht überall rund

13.06.2013 -  Das von der Bundesregierung initiierte Projekt „Tourismusperspektiven in ländlichen Räumen“ ist nur ein Schritt in die richtige Richtung. Die Frage bleibt bestehen: Wie werden die Empfehlungen des tourismuspolitischen Berichts der Bundesregierung nun umgesetzt? Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung?
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Tierhaltung

Kennzeichnungslücke bei Eiern schließen

21.03.2013 -  Deutschland nimmt beim Tierschutz in der Legehennenhaltung europaweit eine Spitzenstellung ein – das sagt jedenfalls die Bundesregierung –, weil sich der Anteil der Legehennen, die in Bodenhaltung, Freilandhaltung oder ökologischer Erzeugung gehalten werden, gegenüber 2008 extrem erhöht hat. Leider wird dem Leser auf der Homepage des BMELV nicht erklärt, warum sich der Anteil an der Bodenhaltung verdreifacht hat, während der Anteil der Tiere in ökologischer Erzeugung nur um 3 Prozent stieg.
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Weltverbrauchertag

Aigers wenig erfolgreicher Kampf

15.03.2013 -  Gammelfleisch, Dioxin in Eiern, Antibiotika in Hähnchen, Ehec, falsch etikettierte Eier, Pferdefleisch als Rindfleisch – all das hat mit ehrlichem Essen nichts zu tun. Leider wird sich das mit dieser Bundesregierung kaum ändern, denn dafür würde man mindestens dreierlei benötigen: eine ehrliche und eine ehrliche Information der Verbraucherinnen und Verbraucher.
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Weitere Reden:

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Meine Arbeitswoche

Sitzungswochen im Deutschen Bundestag sind eine Mischung aus regelmäßigen und immer neuen, oft kurzfristig vereinbarten Terminen.

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