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Reden

Haushalt 2016

Starke und unabhängige Verbraucherorganisationen

02.12.2015 -  Starke und unabhängige Verbraucherorganisationen sind ein wichtiges Ziel unserer Verbraucherpolitik. Nachdem wir im vergangenen Jahr die Vertretung der deutschen Verbraucherinteressen in Brüssel dauerhaft eingerichtet haben, wird jetzt auch der Verbraucherzentrale Bundesverband in diesem Jahr mit rund 15 neuen Stellen ausgestattet.
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Haushalt 2016

Verschwendung von Lebensmitteln eindämmen

09.10.2015 -  Im Haushaltsplan findet sich die Zusage, dass sich die Kampagne gegen Lebensmittelverschwendung „Zu gut für die Tonne“ nicht mehr nur an Verbraucher richten wird, sondern auch an Landwirtschaft, Handel, Industrie und Gastronomie. Das ist eine wichtige Grundlage dafür, um wirksame Maßnahmen zu entwickeln und um die Verschwendung einzudämmen.
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Haushalt 2016

Stärkung der Verbraucherinformation

08.09.2015 -  Die Bundesregierung will auch 2016 Geld in die Hand nehmen, um die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken. Ein Großteil der Gelder fließt, wie von der SPD gefordert, in den Verbraucherzentrale Bundesverband für den Marktwächter Digitale Welt und für den Finanzmarktwächter, der bereits einige Male genannt worden ist.
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Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat

Internationale Studienergebnisse ernst nehmen, Verkauf für privaten Gebrauch untersagen

19.06.2015 -  Mit großer Besorgnis stellen wir fest, dass der Einsatz von Glyphosat stetig steigt. Die massive Anwendung erfolgt nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch in Haus- und Kleingärten sowie im kommunalen Bereich. Aber wir brauchen kein Glyphosat zur Pflege von öffentlichen Grünflächen und Spielplätzen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich dafür einsetzen, dass glyphosathaltige Herbizide nicht mehr für die private Nutzung in den Baumärkten frei erhältlich sind und fordert die Landwirtschaft auf, den Einsatz von Glyphosat zu reduzieren.
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2./3. Lesung Koalitionsantrag Gesunde Ernährung

Gesunde Ernährung fördern - Nationale Reduktionsstrategie umsetzen

11.06.2015 -  Trotz zahlloser Aufklärungs- und Informationskampagnen konnte der Anstieg chronischer Erkrankungen wie Diabetes nicht gestoppt werden. Vielen Menschen fällt es schwer, sich gesund zu ernähren, selbst wenn sie wissen wie es geht und es auch wollen. Damit es leichter wird, müssen sich die Lebens- und Ernährungsverhältnisse ändern. Mit einer nationalen Strategie zur Reduktion von Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten, besserer Schulverpflegung oder süßigkeitenfreien Supermarktkassen wollen wir insbesondere Eltern dabei unterstützen, ihre Kinder gesund zu ernähren.
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Koalitionsantrag zu Gesunder Ernährung

Gesunde Ernährung ist ein Gebot sozialer Gerechtigkeit

15.01.2015 -  Heutzutage werden gerade Kinder mit ungesunden Lebensmitteln geradezu überflutet. Gegen diese Flut kommen viele Eltern nur noch unter größten Anstrengungen an. Wie bei einer echten Flut müssen wir deshalb Dämme bauen, um Eltern zu unterstützen. Der Koalitionsantrag setzt hier erste wichtige Impulse: Neben verpflichtenden Qualitätsstandards für Schulverpflegung und öffentliche Kantinen, fordern wir ein Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel in Grundschulen und Kitas, süßigkeitenfreie Kassenzonen in Supermärkten sowie eine nationale Strategie zur Reduktion von Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten.
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Gentechnik

Bundesweites Anbauverbot für genveränderte Pflanzen muss kommen

19.12.2014 -  EU-Parlament und Rat machen mit ihrem Kompromiss den Weg frei für nationale Entscheidungen über den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO-Anbau). Elvira Drobinski-Weiß begrüßt den Vorschlag, in dem sich viele Forderungen der SPD wiederfinden und die Souveränität der Mitgliedstaaten gestärkt wird. Deutschland muss dies nutzen, um den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen bundesweit zu verbieten.
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Haushalt Recht und Verbraucherschutz 2015

Sachverständigenrat, Marktwächter, Kartellstrafen für die Verbraucherarbeit

01.12.2014 -  Zusammen mit dem Koalitionspartner hat es die SPD in diesem Haushalt geschafft, wichtige Weichen für eine wirksame Verbraucherpolitik zu stellen. Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen hat seine Arbeit aufgenommen, der Startschuss für die Marktwächter ist im Oktober gefallen. Elvira Drobinski-Weiß fordert außerdem, dass ein Teil der Bußgelder, die aus Kartellverfahren eingenommen werden, in die Verbraucherpolitik fließen.
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Haushalt 2015

Lebensmittelverschwendung und Ohne-Gentechnik-Siegel

12.09.2014 -  Die SPD wird sich in den kommenden Haushaltsverhandlungen dafür einsetzen, dass ausreichend Mittel für Studien zur Lebensmittelverschwendung in der Landwirtschaft und entlang der Wertschöpfungskette zur Verfügung gestellt werden. Wir müssen wissen, wieviel wo warum weggeworfen wird, um wirksame Gegenmaßnahmen entwickeln zu können. Und dann müssen wir selbstverständlich auch Konsequenzen ziehen. Wir brauchen Zielvorgaben für die Wirtschaft. Wir müssen ein konkretes Abfallvermeidungsprogramm für alle Branchen entwickeln. Wir müssen vorbildliche Projekte ganz konkret fördern und unterstützen.
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Haushalt 2015

Wirtschaftlicher Verbrauscherschutz

12.09.2014 -  Antworten auf bzw. Lösungen für die sehr vielfältigen Fragen und Probleme am Finanzmarkt oder in der digitalen Welt zu finden, steht in dieser Legislaturperiode klar im Vordergrund unserer Verbraucherpolitik. Das spiegelt sich auch im Haushalt des Bundesministeriums wider. Wir werden zukünftig verschiedene Verbraucherzentralen in den Bereichen Finanzmarkt und digitale Welt mit einer Marktwächterfunktion ausstatten, um die Konsumenten in die Lage zu versetzen, sich am Markt sicherer zu bewegen. Zudem wollen wir weitere im Koalitionsvertrag festgeschriebene Projekte voranbringen wie zum Beispiel die Einsetzung des Sachverständigenrats.
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