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Nachrichten

Berliner Dieselgipfel

Es darf nichts am Verbraucher hängen bleiben!

Berlin/ Offenburg, 02.08.2017 – „Es wäre fatal, wenn der heute stattfindende Dieselgipfel damit endet, dass ein neues Investitionsprogramm für die Industrie aufgelegt wird und die geschädigten Verbraucher*innen mit Kulanz abgespeist werden“, so Elvira Drobinski-Weiß, die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag.

Die Ortenauer Abgeordnete führt dazu weiter aus: „Die Softwaremanipulationen bei Dieselmotoren sind Betrug. Ein Sofortprogramm der Hersteller zur Behebung der Probleme ist für mich selbstverständlich. Ebenso eine Entschädigung der Autobesitzer!“

Gipfelgespräche allein zu technischen Standards reichen nach Meinung von Elvira Drobinski-Weiß (MdB/SPD) nicht aus. „Wir benötigen dringend eine gesetzliche Regelung damit wer Recht hat auch Recht bekommt.“

Vom Dieselskandal betroffene Autobesitzer drohten demnach diverse Einschränkungen bzw. Mehrkosten. „Die finanziellen Mittel um ihre Rechte gegenüber Konzernen gerichtlich erfolgreich durchsetzen zu können, haben die wenigsten“, so die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Die Zeit läuft und die Verjährung von Verbraucherrechten droht.“ Der von Justizminister Maas vorgelegte Gesetzentwurf zur Einführung von Musterfeststellungsklagen wurde – nach Angaben der Offenburger Abgeordneten – leider bis zuletzt von der Union blockiert.



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