Kuppel-Kurier  |  Sitemap  |  Impressum
Logo

Kontakt

Elvira Drobinski-Weiß
Bürgerinnen- und Bürgerbüro
Philipp-Reis-Straße 7
77652 Offenburg
Telefon: 07 81 - 9 19 77 62
Telefax: 07 81 - 9 19 58 66
E-Mail: elvira.drobinski-weiss.wk@bundestag.de

Elvira Drobinski-Weiß, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 0 30 - 22 77 73 11
Telefax: 0 30 - 22 77 61 03
E-Mail: elvira.drobinski-weiss@bundestag.de

Nachrichten

Pkw-Maut

Elvira Drobinski-Weiß stimmt mit Nein

24.03.2017, Berlin – Das Grundgesetz formuliert die Schaffung eines vereinten Europas als Staatsziel. Das heute von den Koalitionsfraktionen verabschiedete Gesetz für eine Pkw-Maut auf Bundesfernstraßen widerspricht diesem Geist.

Die neue Maut für den Personenkraftverkehr trifft in erster Linie Ausländer, insbesondere Menschen aus dem Nachbarland Frankreich, die die grenznahen Autobahnen in Süd- und Mittelbaden nutzen. „Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass die Pkw-Maut dem Miteinander von Gewerbetreibenden, Arbeitnehmern und Touristen in unserem Eurodistrikt schadet. Aus diesem Grund habe ich heute gegen das Gesetz gestimmt“, so die Ortenauer Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß (SPD).

Die Mehrheit der Sachverständigen hat im Verlauf der Ausschussberatungen die Ansicht geäußert, dass das Gesetz gegen geltendes europäisches Recht verstoße und zudem in der Umsetzung hohe Kosten erzeuge und zu geringe Einnahmen erziele. Die Offenburger Abgeordnete bedauert, dass die vorgeschlagenen Sonderregelungen für grenznahe Städte und Kommunen in der letzten Beratungsphase am Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gescheitert seien.



Weitere Nachrichten

Link Alle Meldungen aus Berlin

Link Alle Meldungen aus dem Wahlkreis

Aktuelle Meldungen

Link-Icon 16.08.2017 - Marktplatz Offenburg
Heiko Maas und Elvira Drobinski-Weiß laden zum BürgerInnen-Gespräch ein
Link-Icon 14.08.2017 - Damit die Rente nicht klein ist, wenn die Kinder groß sind!
Diskussion Rentenpolitik mit Martin Rosemann, Mdb
Link-Icon 30.06.2017 - Christopher Street Day Freiburg 2017
„Jetzt erst recht! Kämpferisch. Solidarisch. Vielfältig!